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§ 12 BGB

§ 12 BGB-Namensrecht
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Namensrecht

Das Namensrecht ist das Recht einer (natürlichen oder juristischen) Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens auszuschließen. Gesetzlich ist es in Deutschland in § 12 BGB geregelt. Das Namensrecht ist ein absolutes Recht und bei natürlichen Personen ein Persönlichkeitsrecht.
Das Namensrecht umfasst jeden Gebrauch des eigenen Namens in einer bezeichnenden Weise, zum Beispiel auch als Domain. Zu unterscheiden ist es jedoch vom Markenrecht, das (eingetragene oder durch Benutzung geschützte) Zeichen, die nicht Name einer Person sind, schützt.
Das Namensrecht umfasst im Gegensatz zum Urheberrecht nur die namensmäßige Benutzung des Namens, nicht aber die reine Nennung.

Eine besondere Form des Namensrechts ist das Wappenrecht.

Namensänderungen sind auf verschiedenem Wege möglich:

  1. anläßlich einer Eheschließung, vgl. § 1355 BGB
  2. bei Minderjährigen unter verschiedenen Umständen (vgl. §§ 1616 bis 1618 BGB)
  3. außerdem nach dem Gesetz zur Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz).